Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Haberland GmbH

1. Vertragsabschluss und -inhalt

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Bezugsvorschriften wird widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Sondervereinbarungen, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

2. Preise

Unsere Angebote und Preise verstehen sich in EURO und gelten im Zweifel ab Werk exklusiv Fracht, Zoll, Einfuhrabgaben und Verpackung. Ab einem in den jeweiligen aktuellen Preislisten ausgewiesenen Warenwert, liefern wir innerhalb Deutschlands „Frei Haus“.

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich vor Versand der Ware ohne jeden Abzug zahlbar. Gegen eine zusätzliche Gebühr kann die Ware per Nachnahme versandt werden.

3. Lieferung und Versand

Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ohne Versicherung, auch bei eventuell vereinbarter Frankolieferung! Teillieferungen behalten wir uns vor!

4. Gewährleistung, Garantie

Ein Mangel ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt und beim tatsächlichen Bestehen eines Mangels zunächst zur Nachbesserung oder -lieferung berechtigt. Erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungsweise des Kunden:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage und Lagerung; natürliche, verschleißbedingte Abnutzung.
Darüber hinaus haften wir nicht für unsachgemäße Änderungen der Ware die durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten durchgeführt werden. Die in Katalogen oder anderen Werbematerialien enthalten Beschreibungen sind nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung der Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Geringfügige Abweichungen von schriftlich bestätigten Sonderanfertigungen gelten als genehmigt, sofern Sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Haftungsausschluss

Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen sowohl im eigenen oder fremden Betrieb, von denen die Herstellung und der Vertrieb unserer Produkte abhängig sind, insbesondere solche Betriebsstörungen, die durch Streik, Energiemangel, Krieg, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt sind, befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist und dem Liefertermin und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, auch zum teilweisen. Der Besteller ist vor Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von 4 Wochen nach Fortfall der Behinderung nicht berechtigt, wegen der auf den angegebenen Gründen beruhenden Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen/-termine, auch solcher besonderer Art, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Der Besteller haftet der Haberland GmbH dafür, dass die von ihm bestellte Waren, Marken, Design und Aufmachungen Rechte Dritter nicht verletzen.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an Waren geht erst mit vollständiger Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüchen gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Dieser Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen, wobei die Ermächtigung frei widerruflich ist. Nach dem Widerruf sind wir berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer Auskunft zu erteilen. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder das Vorbehaltseigentum
betreffen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderung gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

7. Datenverarbeitung

Der Kunde willigt ein, das seine personenbezogenen Daten, Firma, verantwortliche Mitarbeiter, Anschrift, Art und Umfang seiner Bestellung usw. von uns zum Zwecke der Auftrags-/Vertragsabwicklung genutzt werden.


8. Nutzungsbestimmungen

Alle Taschentypen und Modelle usw. sind unser geistiges Eigentum. Es ist dem Kunden, Verkäufer oder Empfänger nicht gestattet, diese nachzubauen, sich irgendwelche Schutzrechte oder sonstiges in irgendeiner Form zu sichern.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

Erfüllungsort ist D-27442 Gnarrenburg – Brillit

Sofern der Besteller/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Bremervörde vereinbart mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Bestellers zu klagen oder einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
Zwischen den Parteien gilt ausschließlich das deutsche Recht.


Bankverbindung: Volksbank Osterholz-Scharmbeck,
BIC: GENODEF1OHZ, IBAN: DE20 2916 2394 3161 7808 00,

Haberland GmbH, Breite Lieth 3, D-27442 Gnarrenburg-Brillit,
Geschäftsführer: Michael Jahn, Steuer-Nummer: 52/200/27332